Momentan versucht die Staatsanwaltschaft Dresden durch das Vorschieben verschiedener Straftatbestände die Mobilisierung von Demokraten gegen einen Aufmarsch von rechtsextremen Gruppierungen aus ganz Europa und damit die legale Form der physischen Blockade zu kriminalisieren.

Gerade in Oldenburg, das in der Vergangenheit des Öfteren Schauplatz von Neonaziaufmärschen und Gegenprotesten war, muss man sich im Hinblick auf das Handeln der Justiz und der ausführenden Polizeikräfte Gedanken um die Problematik der pauschalen Kriminalisierung des demokratischen Handelns machen.

Der eigentlich demokratische Staat zeigt aktives Auftreten gegen diejenigen die für seine Aufrechterhaltung eintreten und stärkt damit die Position derer, die ihn, akut in Dresden durch groß angelegten Geschichtsrevisionismus, bekämpfen. Dies zu verhindern muss Aufgabe der Politik sein.

Die Pragmatische Linke Oldenburg solidarisiert sich daher ausdrücklich mit der Kampagne „Dresden Nazifrei!“

Pressemitteilung zur Kampagne “Dresden Nazifrei!

NWZ-Artikel vom 22.12.09

„Statt sich für Offenheit und Transparenz einzusetzen, legte man Wert auf die Auslegung von Statuten um Positionen und Mehrheiten zu sichern.“ so Jakob Rohde, der abschließend bemerkte: „Dies ist für uns als SPD und Jusos kein zukunftsfähiger Politikstil“.

Die Sprecher des Gesprächskreises (Bianca Klimsch, Arne Bischoff, Jakob Rohde und Christopher Schöne) hoffen trotz allem auf eine positive Zusammenarbeit mit dem Neuen Vorstand, der noch am selben Abend um Gespräche gebeten hat. Bianca Klimsch sagte: „Wir sind sicher, dass wir gemeinsam die Ziele besser umsetzen können, die uns der Wähler nach der Bundestagswahl und der neue Parteivorstand mit auf den Weg gegeben haben“.

Pressemitteilung Pragmatische Linke Oldenburg: Juso- Vorstandswahlen

In Oldenburg wurde an diesem Sonntag die Pragmatische Linke, der “Gesprächskreis Junge Sozialdemokratie” offiziell gegründet. 15 junge SPD-Mitglieder unter 35 Jahren, die zugleich Mitglieder der sozialdemokratischen Jugendorganisation Jusos sind, haben sich zusammengeschlossen.

Die Pragmatische Linke ist ein bundesweit offener Richtungskreis junger SPD- Mitglieder und Jusos. Sie versteht sich als ein modernes, pragmatisches, realpolitisches und undogmatisches Bündnis innerhalb der Jusos und der SPD und stellt nicht die Parteijugend eines Parteiflügels dar. Die Pragmatische Linke ist dabei keine Gegenorganisation zu den Jusos. Das primäre Ziel ist es eine fortschrittliche und zukunftsfähige Politik mit Jungen Menschen zu gestalten.

Christopher Schöne, Sprecher der Pragmatischen Linken Oldenburg, betont: “Wir müssen weg von einer Ja- und Amen-Mentalität der letzen Jahre hinsichtlich der Auseinandersetzung mit den Ansichten der Partei. Nur durch die kritische Betrachtung der politischen Positionen der SPD, kann es den Jusos gelingen, wieder zur treibenden Kraft der Mutterpartei zu avancieren.“ Es gehe darum festgefahrene Strukturen zu brechen, so Schöne weiter, der sich auch sicher ist, dass eine realitätsnahe Gestaltung der politischen Arbeit möglich ist.

Arne Bischoff, der mit Christopher Schöne das Projekt Pragmatische Linke auf Oldenburger Ebene ins Leben gerufen hat, und ebenfalls als Sprecher fungiert, kommentiert die zukünftige inhaltliche Ausrichtung einer gelungenen Juso-Arbeit damit, dass Inhalte von den Leuten leben müssen, die sie einbringen, und nicht von Einzelpersonen von oben diktiert werden dürfen. „Dank des von uns gewünschten Pluralismus wird das Unpolitische politisch.“, so Bischoff abschließend.

Torsten Bruns, Koordinator der Pragmatischen Linken Niederachsen, begrüßt die Gründung des Oldenburger Gesprächskreises. „Oldenburg zeigt, dass die Pragmatische Linke auch vor Ort aktiv ist.“, so Torsten Bruns. „Ich selbst habe erlebt, wie bisher Juso-Politik, nicht nur in Oldenburg, betrieben wurde und sehe eine große Chance für die Jusos.“ Oligarchische Strukturen und den  Dogmatismus innerhalb der Jusos sieht er dabei nicht als zukunftsfähig.

Die Pragmatische Linke steht kurz vor ihrem offiziellen Zusammenschluss in Niedersachsen. Seit Oktober 2007 ist sie deutschlandweit aktiv, seitdem wurde in mehreren Bundesländern die Pragmatische Linke gegründet, einige Juso-Verbände haben sich bisher bereits komplett angeschlossen. „Auch in Niedersachsen stehen mehrere Gliederungen komplett hinter uns.“, so Bruns weiter.

Auch die Sprecher der Pragmatischen Linken auf Bundesebene, Parsa Marvi aus Karlsruhe und Anita Geißler aus Hamburg, begrüßen diesen Zuwachs. „Man merkt, dass unsere Ideen und Ziele die richtigen sind und sich immer mehr Leute zu diesen bekennen und aktiv mitwirken“, so Marvi. Die Pragmatische Linke entwickelt sich immer stärker zu einer treibenden Kraft innerhalb der Sozialdemokratie.

Weitere Informationen stehen unter www.pragmatische-linke.net und www.pragmatische-linke.net/niedersachsen, die vollständigen Pressemitteilungen aus Oldenburg, Niedersachsen und Bund hier zur Verfügung:

Pressemitteilung der Pragmatischen Linken Oldenburg

Pressemitteilung der Pragmatischen Linken Niedersachsen

Pressemitteilung der Pragmatischen Linken auf Bundesebene

In Kürze folgt die Gründung der Pragmatischen Linken in Oldenburg!

Nähre Infos in Kürze hier!