Pragmatische Linke Oldenburg fordert Solidarisierung der Oldenburger SPD mit der Kampagne „Dresden Nazifrei!“
Die Pragmatische Linke Oldenburg mahnt den noch fehlenden Diskurs innerhalb der Oldenburger SPD in Bezug auf die pauschale Kriminalisierung von Verfechtern des demokratischen Prinzips an.
Momentan versucht die Staatsanwaltschaft Dresden durch das Vorschieben verschiedener Straftatbestände die Mobilisierung von Demokraten gegen einen Aufmarsch von rechtsextremen Gruppierungen aus ganz Europa und damit die legale Form der physischen Blockade zu kriminalisieren.
Gerade in Oldenburg, das in der Vergangenheit des Öfteren Schauplatz von Neonaziaufmärschen und Gegenprotesten war, muss man sich im Hinblick auf das Handeln der Justiz und der ausführenden Polizeikräfte Gedanken um die Problematik der pauschalen Kriminalisierung des demokratischen Handelns machen.
Der eigentlich demokratische Staat zeigt aktives Auftreten gegen diejenigen die für seine Aufrechterhaltung eintreten und stärkt damit die Position derer, die ihn, akut in Dresden durch groß angelegten Geschichtsrevisionismus, bekämpfen. Dies zu verhindern muss Aufgabe der Politik sein.
Die Pragmatische Linke Oldenburg solidarisiert sich daher ausdrücklich mit der Kampagne „Dresden Nazifrei!“
Pressemitteilung zur Kampagne “Dresden Nazifrei!
