Die pragmatisch orientierten Jusos innerhalb der SPD üben deutliche Kritik an dem im Thesenpapier des Juso-Bundesvorstandes “Für eine Linke der Zukunft“ vorgegebenen Kurs zur Ausrichtung der Sozialdemokratie.
Das Papier unternimmt den etwas hilflosen Versuch, weitgehend auf Basis der marxistischen Kapitalismuskritik die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die soziale Demokratie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Diese Herangehensweise ignoriert den Umstand, dass sich die Voraussetzungen für die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit in einer zunehmend internationalisierten Welt radikal verändert haben. “Der Juso-Bundesvorstand scheint damit politisch-inhaltlich auf dem Stand der Linkswende von 1968 stehen geblieben zu sein. Wir sehen in diesem Papier jedenfalls keine geeignete Grundlage für eine zukunftsfähige SPD“, kritisieren die Sprecher der Pragmatischen Linken, Anita Geißler aus Hamburg und Parsa Marvi aus Karlsruhe.
Der Tenor des Papiers steht in der zweifelhaften Tradition etlicher vorangegangener Papiere des Juso-Bundesvorstandes: Massive Kritik an den mittlerweile erfolgreich wirkenden Reformen der rot-grünen Regierungszeit und Abtun von andersartigen politischen Ideen innerhalb der Sozialdemokratie als Neoliberalismus, die nicht in das eigene Weltbild passen.
Eine rückwärtsgewandte, auf reine Umverteilung setzende Politik kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Das Ziel der politischen Linken darf nicht ein wie auch immer gearteter Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft sein. Kein Mensch in der BRD will in ähnlichen politisch-sozialen Verhältnissen leben wie in den heute existenten Alternativsystemen Kuba, China oder Venezuela. Vielmehr muss es uns um die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und die Weiterentwicklung der beschlossenen SPD-Reformen für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt in Deutschland gehen.
Für strategisch verfehlt hält die Pragmatische Linke auch den offensiv betriebenen Öffnungskurs des Juso-Bundesvorstandes in Richtung Linkspartei „Statt sich implizit dieser Partei anzubiedern, muss die SPD ihre eigene strukturelle Mehrheitsfähigkeit sicherstellen“, sagt Parsa Marvi. Dies kann nur geschehen, indem die SPD ihr eigenes Profil schärft und neue Antworten auf die Themen unserer Zeit anbietet. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit müssen sich nah an den Menschen orientieren und nicht an den unrealistischen Forderungen einer durch und durch populistischen Partei. „Die Partei “Die Linke“ ist eine politische Gruppierung, die Ängste vor der Zukunft schürt, der Gegenwart misstraut und sich nach scheinbar bequemen Verhältnissen aus vergangenen Zeiten sehnt, die es in Wahrheit nie gegeben hat“, kommentiert Anita Geißler.
Die Jusos als größte politische Nachwuchsorganisation sollten sich auf die Stärkung der Sozialdemokratie konzentrieren, anstatt noch nicht eingetretene Wahlergebnisse schon jetzt zu verwalten. Ziel der SPD muss es sein, die an die Linkspartei verlorenen Stimmen wieder zurück zu gewinnen.
Mehr Informationen unter: www.pragmatische-linke.net